Allgemeine Geschäftsbedingungen digitale Schulbücher
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung von Digitalen Schulbüchern des Anbieters / Verlags (Cornelsen Schulverlage GmbH) durch den Kunden / Nutzer.
Sie gelten zwischen Kunde/Nutzer und Anbieter und werden durch andere Geschäftsbedingungen, sofern diese durch den Anbieter oder Dritte gestellt werden, nur insoweit berührt, wie die nachfolgenden Bestimmungen auf diese verweisen bzw. soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters die Anwendung dieser Nutzungsbedingungen gesondert anordnen.
Die Digitalen Schulbücher des Anbieters werden über die Lösung „Digitale Schulbücher“ der VBM Service GmbH bereitgestellt. Betreiber der entsprechenden Website
www.digitale-schulbuecher.de ist die VBM Service GmbH. Es gelten die Nutzungsbedingungen dieser Plattform (http://www.digitale-schulbuecher.de). Die Nutzungscodes für die Digitalen Schulbücher selbst werden auf der Verlagssite bestellt.
2. Bestellung / Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Nutzer volljährig ist.
(2) Um eine Bestellung tätigen zu können, benutzen Schulen und Lehrer das jeweilige Bestellformular auf der Microsite www.oldenbourg-bsv.de/digitale-schulbuecher.de.
Schulen und Lehrer sind berechtigt, jeweils einen Nutzungscode für ein Digitales Schulbuch pro erworbener gedruckter Ausgabe desselben Titels für ihre Schüler und Lehrkräfte zu erwerben.
(3) Eltern können einen Nutzungscode pro erworbener gedruckter Ausgabe bestellen. Sie geben ihre Bestellung für ein Digitales Schulbuch - soweit sie die entsprechende gedruckte Ausgabe erworben haben - unter Angabe ihrer persönlichen Daten im digitalen Bestellformular ein.
(4) Die Bestellung eines Digitalen Schulbuchs - losgelöst vom Erwerb eines Printproduktes - erfolgt über die Hotline (01 80) 1 61 60 60 (3,9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz / Mobilfunkhöchstpreis 42 Cent/Min., inkl. MwSt.).
5) Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Mit dem Bestätigen der AGB und dem Absenden des Bestellformulars erklärt der Nutzer verbindlich, dass er die markierten Produkte zu den jeweils geltenden Konditionen beziehen möchte. Dies stellt das Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigungsmail des Anbieters zustande, die nach dem Bestellvorgang versandt wird.
(6) Dem Kunden geht nach Absendung seiner Bestellung eine Bestätigungserklärung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Erklärung zustande. Seitens des Anbieters besteht keine Pflicht zum Abschluss des Vertrages.
(7) Die Bestätigungserklärung enthält die Kundeninformationen und die Daten des Bestellvorgangs. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls bestehende Unrichtigkeiten dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich unter info@oldenbourg-bsv.de zu informieren, wenn ihn die Bestätigungsmail nicht innerhalb von 4 Stunden erreicht hat.
3. Leistungen
(1) Der Anbieter ist aufgrund der von ihm bestätigten Bestellung verpflichtet, dem Kunden den Nutzungscode für das bestellte Digitale Schulbuch per E-Mail zu übermitteln. Die Eingabe des Codes im Online-Buchregal auf www.digitale-schulbuecher.de oder über die auf www.digitale-schulbuecher.de erhältliche Nutzungssoftware ermöglicht die Nutzung des Digitalen Schulbuches nach Maßgabe dieser Bedingungen. Das Digitale Schulbuch wird dem Nutzer über die Plattform www.digitale-schulbuecher.de online und in der Nutzungssoftware auch offline zur Verfügung gestellt.
(2) Soweit keine Sonderregelungen eingreifen, ist der Kunde aufgrund des ihm übermittelten Nutzungscodes zur Nutzung des Digitalen Schulbuchs für die Dauer von 450 Tagen berechtigt. Für jeden einzelnen Nutzer ist ein gesonderter Nutzungscode zu erwerben; er berechtigt nur zur Nutzung durch den jeweiligen Nutzer. Die Nutzung eines Nutzungscodes durch mehrere Nutzer ist ausdrücklich untersagt.
4. Rechnung / Zahlungsmodalitäten
(1) Soweit die Nutzung der bestellten Digitalen Schulbücher kostenpflichtig ist, erfolgt die Abrechnung über die Cornelsen Verlagskontor GmbH. Zahlungen sind an die Cornelsen Verlagskontor GmbH zu leisten und können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Folgende Zahlungsarte wird anerkannt: Rechnung.
(3) Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten.
5. Widerrufsrecht
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu.
Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail) widerrufen. Um den Widerruf bearbeiten zu können, benötigt der Verlag die Nutzungscodes um die Zugänge im DRM sperren zu können.
(2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (in der Bestätigungsmail, die der Kunde nach der Bestellung vom Anbieter erhält).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Der Widerruf ist zu richten an: service@cornelsen-schulverlage.de
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde verpflichtet sich, eine weitere Nutzung der Onlineprodukte zu unterlassen.
(5) Kann der Kunde die vom Anbieter empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Cornelsen Verlages zurückzusenden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung für den Anbieter mit deren Empfang.
(6) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Downloadprodukten, sobald das Produkt online übermittelt worden ist; bei Onlinediensten, sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen). Eine vom Anbieter evtl. angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes.
6. Rechte
(1) Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflicht, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Nutzer kann in dem Digitalen Schulbuch auch eigene Einfügungen vornehmen (Notizen, Textstellen markieren etc.). Eine Nutzung dieser von ihm erstellten kommentierten Versionen der Digitalen Schulbücher ist ebenfalls nur für eigene nichtkommerzielle Zwecke gestattet.
(2) Jede Vervielfältigung sowie die Weitergabe und Bereitstellung von Passwörtern oder Nutzungscodes an Dritte ist unzulässig - unabhängig davon, ob diese vor oder nach Beendigung der Zugangsberechtigung erfolgt. Ausgenommen hierfür ist die Weitergabe von Nutzungscodes, die Lehrer oder Eltern für Schüler erworben haben.
(3) Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte des Angebots und der jeweiligen Bezeichnungen, einschließlich etwaiger Marken- und Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte ausschließlich dem Anbieter zustehen.
7. Passwort, Geheimhaltung, Verlust
Kunden registrieren sich auf der Plattform www.digitale-schulbuecher.de der VBM Service GmbH mit ihren perönlichen Zugangsdaten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzungscodes, die ihm der Anbieter zur Verfügung stellt, sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und unberechtigte Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Eltern haben die Nutzung des Angebots durch Minderjährige zu begleiten und zu beaufsichtigen.
(2) Bei Verlust von Nutzungscodes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Nutzungscode unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Der Nutzer kann auf seine Kosten beim Anbieter einen neuen Nutzungscode bestellen.
8. Gewährleistung, Haftung
(1) Für sämtliche externen Verlinkungen der Seite www.oldenbourg-bsv.de/digitale-schulbuecher sowie für die Inhalte der verlinkten Seiten ist der Anbieter nicht verantwortlich und übernimmt auch keine Haftung, soweit es sich nicht solche des Anbieters handelt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Zeitpunkt des Einstellens kann der Anbieter diese Inhalte nicht in regelmäßigen Abständen kontrollieren und hat hierauf keinen Einfluss. Aus diesem Grund kann er damit für die Inhalte auch keine Haftung übernehmen. Der Anbieter macht sich die Inhalte auch nicht inhaltlich zu Eigen. Eine Haftung des Anbieters für Funktionsausfälle der Nutzungsplattform www.digitale-schulbuecher.de ist ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,
a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden;
b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen, für Personenschäden;
c) im Übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je nach Schadensfall.
(3) Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für weitere mit dem Anbieter und dem Produkt verbundene Unternehmen.
9. Datenschutz
(1) Kunden registrieren sich auf der Plattform www.digitale-schulbuecher.de der VBM Service GmbH mit ihren perönlichen Zugangsdaten.
(2) Die personenbezogenen Daten werden bei ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und weiterer gesetzlichen Vorschriften verwendet. Nachfolgend wollen wir Sie kurz informieren, welche Daten anlässlich Ihres Besuchs unserer Website bzw. der Nutzung unserer Online-Plattform www.oldenbourg-bsv.de/digitale-schulbuecher erfasst und wie diese verwendet werden.
a) Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Jeder Zugriff auf unsere Website und jeder Abruf einer hier hinterlegten Datei wird zu systembezogenen und statistischen Zwecken gespeichert (z. B. Browsertyp/-version, Betriebssystem, IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und abgerufene Seiten, übertragene Datenmengen). Diese Daten werden getrennt von ihren personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebots eingeben, verwaltet. Dem Oldenbourg Schulbuchverlag ist die Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person nicht möglich.
Die anonymisierten Daten dürfen vom Oldenbourg Schulbuchverlag zur Erstellung von Statistiken, Trenderkennungen, Qualitätssicherung und Marktforschung auch Dritten zur Verfügung gestellt werden.
b) Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite kleine Datenmengen auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern, oder so einzustellen, dass er vor dem Zulassen des Cookies eine Bewilligung erfragt. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.
c) Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie uns diese freiwillig, z.B. im Rahmen einer Registrierung als Kunden/Nutzer, mitgeteilt haben. Wir schützten Ihre persönlichen Informationen von unerlaubten Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung. Der Oldenbourg Schulbuchverlag verwahrt hierfür Ihre persönlichen Informationen, die Sie uns übermittelt haben, in einer kontrollierten sicheren Umgebung, in der unerlaubter Zugriff und Veröffentlichung verhindert werden. Wenn sicherheitsrelevante persönliche Informationen wie z.B. Kontoinformationen übermittelt werden, werden sie durch Verschlüsselung des Protokoll „Secure Socket Layer (SSL)“ geschützt.
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration. Nur dann, wenn Sie uns zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben, nutzen wir diese Daten auch für produktbezogene Umfragen und Marketingzwecke.
(3) Erwerb von Digitalen Schulbüchern für Dritte
Im Rahmen des Verlagsangebots erhalten Sie ebenfalls die Möglichkeit, Freischaltcodes für Digitale Schulbücher des Verlags zur Weitergabe an Dritte (in der Regel Schüler) zu erwerben. Die Freischaltcodes werden benötigt, um das sog. Online-Buchregal oder Offline-Buchregal unter www.digitale-schulbuecher.de nutzen zu können. Hierbei handelt es sich um eine verlagsübergreifende Plattform der im Verband Bildungsmedien e.V. ("VBM") zusammen geschlossenen deutschen Bildungsmedienverlage. Über diese Plattform, die von der VBM Service GmbH ("VBMS") betrieben wird, können die auf Zeit erworbenen Digitalen Schulbücher des Verlags online oder offline genutzt werden. Die Nutzung der Plattform unterliegt den Bedingungen der VBMS; hierbei ist eine Registrierung unter Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Die Offline-Nutzung der Digitalen Schulbücher unterliegt Lizenzbedingungen, da der Nutzer hierfür eine Software herunter laden muss. Diese Bedingungen der VBMS können Sie auf der Seite www.digitale-schulbuecher.de abrufen.
a) Bei dem Erwerb der Freischaltcodes über den Verlag gehen Sie bitte wie auf der Website erläutert vor. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten erhoben, die nicht auch im Rahmen des gewöhnlichen Bestellprozesses erhoben würden (vgl. oben) Insbesondere ist die Angabe der Namen oder Adressen der die Digitalen Schulbücher nutzenden Schüler nicht erforderlich.
b) Nutzung der Digitalen Schulbücher
Möchten Sie ein Digitales Schulbuch selbst nutzen, dann benötigen Sie einen Freischaltcode, den Sie wie beschrieben über die Website erwerben können bzw. über einen Schulträger / eine Lehrkraft erhalten. Die Nutzung des Digitalen Schulbuches richtet sich wie oben dargestellt nach den Bedingungen der VBMS.
Notizen, Lesezeichen oder Zeichnungen (im Folgenden: Annotationen), die Sie in Ihr Digitales Schulbuch einfügen werden im Rahmen der Online-Nutzung vom Verlag Ihrem Digitalen Schulbuch zugeordnet und auf einem Verlagsserver gespeichert. Für den Verlag sind diese Daten nicht personenbeziehbar, weil bei Ihrer Speicherung keine E-Mail Adresse o.ä. zugeordnet wird, sondern die Zuordnung allein über den Freischaltcode erfolgt. Ihre Notizen können Sie jederzeit aus dem Digitalen Schulbuch exportieren. Wird die Nutzungslizenz für das Digitale Schulbuch nach ihrem Ablauf nochmals verlängert, stehen Ihnen die bisherigen Annotationen wieder zur Verfügung.
Der Verlag ergreift technische Maßnahmen, um sein geistiges Eigentum an den Digitalen Schulbüchern zu schützen. Beispielsweise ist ein Ausdruck des Digitalen Schulbuches zurzeit nicht möglich. Auch kann bei einer Online-Nutzung des Digitalen Schulbuches nur jeweils eine Person gleichzeitig in Ihren Account bei der VBM Service GmbH eingeloggt sein. Ferner kann das Digitale Schulbuch nicht per E-Mail versendet werden. Durch diese technischen Maßnahmen werden jedoch keine personenbezogenen Daten über Sie erhoben.
10. Außerordentliche Kündigung
Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder verletzt er seine Vertragspflichten in sonstiger Weise, so ist der Anbieter zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, sofern ihm aufgrund Art und Umfang des Verstoßes die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Kündigt in einem solchen Fall der Anbieter, so erlischt der Anspruch des Nutzers auf die vertraglich geschuldeten Leistungen mit sofortiger Wirkung. Diese Bestimmung lässt die dem Anbieter wegen des Verstoßes zustehenden Schadensersatzansprüche unberührt.
11. Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers; im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand - soweit gesetzlich zulässig - Berlin. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall sind die Vertragspartner verpflichtet an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welche der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt und rechtswirksam ist.
12. Änderung dieser Bedingungen
(1) Eine Änderung oder Abweichung von diesen Bedingungen im Einzelfall bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern (z.B. bei technischen Änderungen oder geänderten Nutzungsmodalitäten). Durch eine nachträgliche Änderung wird der Nutzer jedoch nicht schlechter gestellt, als er bei Vertragsschluss stand. Eine erfolgte Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, so gelten diese als angenommen. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen, so ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich zu kündigen Diese Klausel gilt nicht für Änderungen der jeweiligen Leistungspflichten des Anbieters bzw. des Nutzers inklusive der Nutzungsdauer. Eine solche Änderung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragsparteien.